Das Landesverkehrsministerium hält nach kürzlichen Äußerungen des baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an dem Vorhaben, zur Einführung einer Landes-Maut fest. Damit sollen Landes- und Kommunalstraßen mit einer eigenen Maut auf Landesebene beaufschlagt werden.
Eine entsprechende Vereinbarung findet sich im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung.
Erst kürzlich wurde die Bundes-Maut, durch Umsetzung einer EU-Richtlinie hinsichtlich des CO2-Ausstoßes, um bis zu 83 Prozent für einen Euro-6-LKW erhöht.
Fahrzeuge von Handwerksunternehmen sind davon ausgenommen, ebenso LKW ohne fossilen Antrieb. Deren Einsatz ist aber bisher keine ernsthafte Alternative, da Verfügbarkeit, unwirtschaftlich und in der Breite nicht einsetzbar.
Aus der Wirtschaft regt sich massiver Widerstand: „Wir unterstützen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Rahmen der sogenannten Mobilitätswende. Bei der Lkw-Maut droht jedoch ein Alleingang Baden-Württembergs, da sich keine Mehrheit im Bundesrat findet. Damit würden aber baden-württembergische Standorte deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, mahnt Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK)
Gemeinsam mit Landtagsabgeordneten der Grünen, CDU, SPD und FDP möchten wir dieses Thema diskutieren.
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